Wichtiger Hinweis zum Geltungsbereich: Diese AGB regeln die Nutzung der Website und den allgemeinen Rahmen bis zum Abschluss eines Leasingvertrags. Sie sind kein Ersatz für die eigentlichen Leasingbedingungen (Raten, Laufzeit, Rückgabe, Gewährleistung, Kilometerabrechnung etc.) – diese werden in jedem Einzelfall in einem gesonderten, individuell unterschriebenen Leasingvertrag geregelt. Leasingrecht ist komplex und stark einzelfallabhängig (z. B. Unterschiede zwischen Kilometer- und Restwertleasing); die spezifischen Vertrags-AGB sollten von einer auf Leasing-/Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei erstellt bzw. geprüft werden, bevor Kunden sie unterzeichnen.
Als [ Platzhalter ] markierte Stellen sind an Ihr tatsächliches Geschäftsmodell anzupassen.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website rheinruhr-leasing.de sowie für die geschäftliche Beziehung zwischen der RheinRuhr Projektbau GmbH, Hansaring 61, 50670 Köln (nachfolgend „RheinRuhr Leasing" oder „wir"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Anbahnung von Leasingverträgen über Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Anlagegüter.
- Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nachfolgend nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Leistungen von RheinRuhr Leasing
- RheinRuhr Leasing vermittelt und/oder schließt Leasingverträge über Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Maschinen und Anlagegüter für Privat- und Gewerbekunden.
- [ Platzhalter ] Bitte ergänzen, ob RheinRuhr Leasing als eigenständige Leasinggeberin auftritt oder als Vermittlerin zwischen Kunde und einer refinanzierenden Bank/Leasinggesellschaft – dies hat erhebliche Auswirkungen auf Haftung, Gewährleistung und ggf. bestehende Erlaubnispflichten nach der Gewerbeordnung.
- Auf der Website dargestellte Beispielrechnungen (insbesondere der Leasingrechner) dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
§ 3 Anfrage und Zustandekommen des Leasingvertrags
- Anfragen über die Website, per E-Mail oder Telefon sind für den Kunden unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Leasingvertrags dar.
- Auf Grundlage der Anfrage unterbreiten wir dem Kunden ein individuelles, freibleibendes Angebot. Ein Leasingvertrag kommt erst durch die beiderseitige Unterzeichnung des gesonderten, schriftlichen Leasingvertrags zustande, der die konkreten Konditionen (Leasingobjekt, Laufzeit, Rate, Anzahlung, Kilometerleistung, Rückgabebedingungen etc.) abschließend regelt.
- Der Abschluss eines Leasingvertrags steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden sowie – bei Gewerbekunden – des Nachweises der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anfrage und Vertragsanbahnung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu seiner Identität, Bonität und zum gewünschten Leasingobjekt.
- Der Kunde stimmt zu, dass zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien eingeholt werden können; Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 5 Leistungen Dritter
Soweit im Rahmen des Leasingverhältnisses Dritte eingebunden sind – etwa Fahrzeuglieferanten, refinanzierende Banken, Versicherer oder Werkstätten im Rahmen von Wartungspaketen – gelten ergänzend deren eigene Geschäftsbedingungen, auf die wir den Kunden vor Vertragsschluss gesondert hinweisen.
§ 6 Widerrufsrecht
Ob und in welchem Umfang Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Leasingvertrags ab. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung sowie in den Vertragsunterlagen des jeweiligen Leasingvertrags.
§ 7 Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, etwa bei Änderungen der Rechtslage oder unseres Leistungsangebots. Über wesentliche Änderungen informieren wir Kunden mit laufenden Verträgen in geeigneter Form.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch keine zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts abbedungen werden.
- Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz von RheinRuhr Leasing [ Platzhalter: i. d. R. Köln – bitte bestätigen ].
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.